Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1982 bis 1990; Unterliegen der Beteiligung an dem Architektenhonorar und den Handwerkerprovisionen an der Umsatzsteuerpflicht; Schmiergelder für Handwerker; Fehlen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1995, 502

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 18.07.1991 - V R 86/87

  Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …

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• BFH, 30.07.1986 - V R 41/76

  Vertraglich vereinbarter Wettbewerbsverzicht eines GmbH-Gesellschafters und …

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• BFH, 14.11.1989 - VII B 124/89

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens und Vorlageersuchens

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• BFH, 23.06.1977 - V B 41/73

  Verwirkung von Säumniszuschlägen - Aufhebung der Vollziehung angefochtener …

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• BFH, 18.09.1987 - VI R 121/84

  Anforderungen an das Vorliegen von Werbungskosten - Vorliegen einer beruflichen …

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• BFH, 24.10.1967 - II B 17/67

  Annahme eines ersten Erwerbs im Sinne des § 1 Nr. 3 niedersächsischen GrESWG …

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• BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05

  Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben

  Die durch die regelmäßigen Zahlungen des C veranlassten Aktivitäten stellten sich nicht als der Allgemeinheit verpflichtete Abgeordnetentätigkeit dar, sondern als von eigenem wirtschaftlichen Interesse gelenkte Unternehmertätigkeit, die als solche der Umsatzsteuer unterfällt (vgl. allgemein zu Schmiergeldzahlungen BFH, Beschl. vom 13. Januar 1997 - V B 102/96; FG Nürnberg EFG 1995, 502; FG Niedersachsen EFG 1997, 182; FG Hamburg EFG 1990, 542; FG München EFG 2003, 965).
• BFH, 24.03.1999 - V B 23/99

  Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

  Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: "Die Annahme von sog. Schmiergeldzahlungen stellt eine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 S. 2 UStG dar (Senatsbeschluß vom 23.12.1994 II 45/93, EFG 1995, 502).
• FG Niedersachsen, 24.10.1996 - V 570/95

  Umsatzsteuerpflichitgkeit von Auftragsvergaben gegen Annahme von …

  EFG 1995, 502).